Grundsteuer runter

Grundsteuer B in Meckenheim – mein Plan für Entlastung statt Dauerbelastung

Die Grundsteuer B betrifft alle Menschen in Meckenheim, die Grundbesitz haben – und damit indirekt auch alle Mieterinnen und Mieter, da Vermieter diese Steuer in der Regel über die Nebenkosten umlegen. Sie ist eine der zentralen Einnahmequellen unserer Stadt – und gleichzeitig für viele Haushalte inzwischen eine erhebliche finanzielle Belastung.

In den letzten Jahren hat sich der Hebesatz der Grundsteuer B in Meckenheim massiv erhöht. CDU und Grüne haben im Rat mehrfach gemeinsam Steuererhöhungen beschlossen, anstatt den städtischen Haushalt durch eine solide Finanzpolitik zu stabilisieren. Damit wurden Bürgerinnen und Bürger zu den Hauptfinanziers eines Haushalts, der in weiten Teilen nicht zukunftsfest aufgestellt ist.

Die Fakten: So hat sich die Grundsteuer B entwickelt

Zwischen 2022 und 2028 wird sich der Hebesatz der Grundsteuer B in Meckenheim nahezu verdoppeln. Und diese Entwicklung ist kein Zufall, sondern politisch gewollt – bereits heute festgeschrieben im Haushalt, beschlossen von CDU und Grünen.

Das bedeutet: Innerhalb von nur sechs Jahren steigt die Grundsteuer B um 529 Punkte – eine Mehrbelastung, die für Eigentümer und Mieter schnell mehrere Hundert Euro pro Jahr ausmacht.

Wer trägt die Verantwortung?

Die jetzt schon beschlossenen Hebesatzsteigerungen bis 2028 sind Teil der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt Meckenheim.
Diese Entscheidungen wurden im Rat von CDU und Grünen gemeinsam getroffen.
Anstatt strukturelle Probleme im Haushalt zu lösen, wird der einfachste – aber für die Bürger teuerste – Weg gewählt: Steuererhöhungen.

Dabei gäbe es genügend Alternativen, um den Haushalt zu stabilisieren, ohne die Grundsteuer in diesem Ausmaß anzuheben. CDU und Grüne haben sich jedoch bewusst für diesen Weg entschieden und damit eine langfristige Steuerbelastung zementiert.

Warum dieser Kurs falsch ist

  1. Fehlende Haushaltsklarheit
    In Meckenheim wurden Jahresabschlüsse jahrelang verspätet erstellt. Ohne vollständige Transparenz über Einnahmen, Ausgaben, Schulden und Rücklagen ist jede Steuererhöhung ein politisches Manöver im Blindflug.
  2. Keine Priorisierung
    Statt Ausgaben kritisch zu prüfen und unnötige Kosten zu streichen, werden pauschal die Steuern erhöht.
    Dabei könnten Ausgaben für überteuerte Konzepte und Gutachten reduziert werden, ohne wichtige soziale Bereiche zu gefährden.
  3. Belastung ohne Mehrwert
    Die Steuerzahler tragen mehr – sehen aber keine spürbare Verbesserung bei Infrastruktur, Schulen oder Bürgerdiensten.

Mein Plan: Grundsteuer B bis 2030 spürbar senken

Ich werde die Grundsteuer B nicht nur stabilisieren, sondern schrittweise senken – ohne dabei die Zukunft unserer Stadt zu gefährden.

Meine Maßnahmen:

  • Transparenz schaffen
    Alle fehlenden Jahresabschlüsse zügig nachholen, um Klarheit über den tatsächlichen finanziellen Stand zu haben.
  • Ausgaben kritisch prüfen
    Radikale Kürzungen bei überflüssigen Konzepten und Beraterverträgen, Schutz von Investitionen in Kinderbetreuung, Bildung, Vereine und soziale Angebote.
  • Einnahmenbasis verbreitern
    • Offensive Vermarktung aller verfügbaren Gewerbeflächen im Stadtgebiet.
    • Aufbau der Stadtwerke der Zukunft mit eigenen Photovoltaikanlagen, Ladeinfrastruktur und weiteren Geschäftsfeldern, die Gewinne für den städtischen Haushalt erwirtschaften.
    • Schaffung von bezahlbarem Wohnraum mit Landesförderung – sozial und zugleich wirtschaftlich tragfähig.
  • Effizienz im Rathaus steigern
    Strukturen modernisieren, Prozesse digitalisieren und die Verwaltung so aufstellen, dass sie bürgerfreundlicher, schneller und kostengünstiger arbeitet.

Mein Ziel

Bis 2030 will ich erreichen, dass die Grundsteuer B in Meckenheim merklich sinkt – und das dauerhaft. Wir brauchen eine Finanzpolitik, die solide wirtschaftet, statt reflexartig Steuern zu erhöhen. Die Menschen in Meckenheim haben ein Recht auf eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik, die wirtschaftliche Chancen nutzt, statt Bürgerinnen und Bürger immer weiter zu belasten.

Am 14.09.2025 Ihre Stimme für Stefan Pohl.

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