Kommunen müssen gesetzlich vorgeschriebene Pflichtaufgaben erfüllen. Erst danach können sie Geld für sogenannte freiwillige Leistungen ausgeben.
Zu diesen freiwilligen Leistungen zählen vielerorts:
- Sport- und Vereinsförderung
- Kulturveranstaltungen
- Jugendzentren
- Büchereien
- Schwimmbäder
- Dorfgemeinschaftshäuser
- Heimat- und Brauchtumspflege
- Stadtfeste
- Musikschulen
- Zuschüsse für soziale Initiativen
Das Wort „freiwillig“ klingt so, als handele es sich um verzichtbaren Luxus. Doch das Gegenteil ist richtig.
Diese Angebote entscheiden maßgeblich darüber, ob Menschen gerne in einer Stadt leben, ob Kinder gute Freizeitmöglichkeiten haben und ob Nachbarschaften funktionieren.
Pflichtig oder freiwillig sagt nichts über die Bedeutung aus
Eine Kommune kann rechtlich verpflichtet sein, bestimmte Verwaltungsleistungen zu erfüllen. Sie ist aber nicht in gleicher Weise verpflichtet, ein Schwimmbad zu betreiben, einen Sportverein zu unterstützen oder ein Stadtfest zu ermöglichen.
Im Haushaltsrecht führt das zu einer klaren Reihenfolge: Zuerst müssen gesetzliche Verpflichtungen finanziert werden. Bleibt anschließend kaum noch Geld übrig, geraten freiwillige Angebote unter Druck.
Das ist besonders problematisch, weil diese Leistungen häufig präventiv wirken.
Ein Jugendzentrum kann jungen Menschen Orientierung geben. Ein Sportverein fördert Gesundheit, Integration und Gemeinschaft. Eine Bücherei unterstützt Bildung und gesellschaftliche Teilhabe. Ein Dorfgemeinschaftshaus schafft Raum für Begegnungen.
Wer an diesen Angeboten spart, spart häufig nur kurzfristig. Die gesellschaftlichen Folgekosten können erheblich höher sein.
Vereine übernehmen öffentliche Verantwortung
In Meckenheim, Wachtberg, Königswinter, Bad Honnef und Hennef leisten Vereine einen unverzichtbaren Beitrag zum gesellschaftlichen Leben.
Ehrenamtliche trainieren Kinder und Jugendliche, organisieren Veranstaltungen, pflegen Traditionen, unterstützen Menschen in Not oder engagieren sich im Bevölkerungsschutz.
Viele dieser Leistungen könnte der Staat selbst weder personell noch finanziell erbringen.
Trotzdem erleben Vereine immer häufiger, dass Zuschüsse eingefroren, Nutzungsgebühren erhöht oder notwendige Sanierungen verschoben werden. Gleichzeitig steigen ihre eigenen Kosten für Energie, Versicherungen, Material und Personal.
Das Ehrenamt darf nicht als kostenlose Reserve des Staates betrachtet werden.
Wer von Menschen erwartet, dass sie ihre Freizeit für die Gemeinschaft einsetzen, muss ihnen auch angemessene Rahmenbedingungen bieten.
Schwimmbäder und Sportstätten sind Teil der Daseinsvorsorge
Schwimmbäder sind ein besonders deutliches Beispiel. Rein haushaltsrechtlich können sie als freiwillige Leistung eingeordnet werden. Gesellschaftlich erfüllen sie jedoch zentrale Aufgaben.
Kinder müssen schwimmen lernen. Schulen und Vereine benötigen Wasserflächen. Seniorinnen und Senioren nutzen Schwimmangebote zur Gesundheitsförderung. Für viele Familien ist das kommunale Schwimmbad eine der wenigen bezahlbaren Freizeitmöglichkeiten.
Wenn ein Bad geschlossen wird, verschwindet daher nicht nur ein Freizeitangebot. Es geht ein Stück Bildungs-, Gesundheits- und Sozialinfrastruktur verloren.
Ähnliches gilt für Sporthallen und Sportplätze. Ohne intakte Anlagen kann auch der beste Verein seine Arbeit nicht fortsetzen.
Kultur und Begegnung sind keine Nebensache
Kulturangebote, Stadtfeste und örtliche Veranstaltungen schaffen Identität. Sie bringen Menschen zusammen, stärken Innenstädte und können auch wirtschaftliche Impulse setzen.
Gerade in einer Zeit, in der gesellschaftliche Gruppen immer häufiger nebeneinander statt miteinander leben, brauchen wir Orte der Begegnung.
Eine Stadt, die nur noch ihre Pflichtaufgaben abarbeitet, verliert an Lebensqualität. Sie wird zu einer Verwaltungseinheit, aber nicht zu einer lebendigen Gemeinschaft.
Kommunalpolitik muss deshalb gestalten können. Sie darf nicht auf die Rolle reduziert werden, vorgegebene Aufgaben mit unzureichendem Geld zu verwalten.
Die kommunale Finanzkrise bedroht den Zusammenhalt
Kommunale Spitzenverbände warnen, dass die Finanzkrise inzwischen Bibliotheken, Sport, Kultur, Schulen, Jugendangebote und andere Einrichtungen gefährdet. Das kommunale Defizit in Nordrhein-Westfalen hat eine Größenordnung erreicht, die den politischen Handlungsspielraum massiv einschränkt.
Wenn immer mehr Kommunen gleichzeitig freiwillige Leistungen kürzen müssen, handelt es sich nicht mehr um ein lokales Einzelproblem.
Dann muss das Land handeln.
Ein Infrastrukturprogramm kann notwendige Sanierungen ermöglichen. Es löst jedoch nicht automatisch die Frage, wie Personal, Energie und laufender Betrieb dauerhaft finanziert werden sollen.
Meine Forderungen zum Schutz freiwilliger Leistungen
Ich möchte freiwillige kommunale Leistungen besser absichern.
Dafür schlage ich vor:
Eine feste Mindestförderung für Sport, Kultur und Jugendarbeit
Das Land sollte Kommunen dabei unterstützen, ein verlässliches Grundangebot zu erhalten. Dabei müssen kommunale Gestaltungsspielräume bestehen bleiben.
Mehrjährige Förderzusagen
Vereine und soziale Träger brauchen Planungssicherheit. Jährliche Anträge und kurzfristige Bewilligungen erschweren eine professionelle Arbeit.
Einfachere Förderverfahren
Kleine Vereine dürfen nicht an komplizierten Anträgen und umfangreichen Nachweispflichten scheitern. Förderung muss auch für ehrenamtlich geführte Organisationen erreichbar sein.
Ein Sanierungsprogramm für Sport- und Begegnungsstätten
Das Land muss gezielt in Schwimmbäder, Sporthallen, Vereinsheime und Dorfgemeinschaftshäuser investieren.
Eine strukturell bessere Kommunalfinanzierung
Der wichtigste Schutz freiwilliger Leistungen ist ein kommunaler Haushalt, der wieder echte Entscheidungen ermöglicht.
Das Ehrenamt braucht mehr als Dankesreden
Ehrenamtliche hören häufig, wie wichtig ihre Arbeit sei. Diese Anerkennung ist richtig. Sie reicht aber nicht aus.
Wertschätzung zeigt sich auch durch gute Räume, verlässliche Zuschüsse, einfache Verfahren und erreichbare Ansprechpartner.
Als Gründer und Vorsitzender eines Hilfsvereins und durch meine langjährige Arbeit in verschiedenen Vereinen weiß ich, wie viel Engagement vor Ort geleistet wird. Ich weiß aber auch, wie schnell gute Ideen an fehlenden Mitteln oder unnötiger Bürokratie scheitern können.
Deshalb will ich mich im Landtag dafür einsetzen, dass Sport, Kultur, Jugendarbeit und Ehrenamt nicht länger als finanzielle Restgröße behandelt werden.
Was unsere Städte und Gemeinden lebenswert macht, darf nicht als Erstes gestrichen werden.