In vielen Städten und Gemeinden steigen die Grundsteuer, Abwassergebühren, Elternbeiträge oder andere kommunale Abgaben. Für Bürgerinnen und Bürger entsteht dadurch schnell der Eindruck, die Verantwortlichen im Rathaus hätten ihre Finanzen nicht im Griff.
Natürlich muss jede Kommune wirtschaftlich arbeiten. Ausgaben müssen geprüft, Strukturen modernisiert und Einsparmöglichkeiten genutzt werden. Kommunale Politik darf es sich nicht zu einfach machen.
Doch wer ausschließlich auf den jeweiligen Stadtrat zeigt, greift zu kurz.
Die finanziellen Schwierigkeiten der Kommunen sind inzwischen ein landesweites Problem. Die kommunalen Spitzenverbände berichten, dass ausgeglichene Haushalte zur Ausnahme geworden sind. Drei Viertel der befragten Städte und Gemeinden bewerteten ihre finanzielle Perspektive als mangelhaft.
Das zeigt: Es handelt sich nicht nur um einzelne Fehlentscheidungen vor Ort. Das gesamte System der Kommunalfinanzierung steht unter Druck.
Warum die Kosten der Kommunen steigen
Städte und Gemeinden müssen zahlreiche gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben erfüllen. Dazu gehören beispielsweise:
- Kinderbetreuung und Jugendhilfe
- Schulgebäude und Schulverwaltung
- Sozialleistungen und Unterbringung
- Feuerwehr und Gefahrenabwehr
- Straßenunterhaltung
- Verwaltungsleistungen
- Klimaanpassung und kommunale Wärmeplanung
- Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen
Viele dieser Aufgaben werden durch Bund oder Land geregelt. Die konkrete Umsetzung und ein erheblicher Teil der Finanzierung bleiben jedoch bei den Kommunen.
Gleichzeitig steigen Baukosten, Energiepreise, Tariflöhne und Sozialausgaben. Kommunen können diese Entwicklungen nur begrenzt beeinflussen.
Wenn Einnahmen und Kostenerstattungen nicht entsprechend wachsen, entsteht ein strukturelles Defizit.
Warum die Grundsteuer so häufig erhöht wird
Die Grundsteuer ist eine der wenigen wichtigen Einnahmequellen, auf deren Höhe eine Kommune unmittelbar Einfluss nehmen kann. Deshalb wird sie häufig zum letzten Ausweg, wenn ein Haushalt nicht mehr ausgeglichen werden kann.
Das bedeutet jedoch nicht, dass eine Erhöhung politisch alternativlos ist.
Vor jeder Steuererhöhung müssen aus meiner Sicht drei Fragen beantwortet werden:
- Wurden alle realistischen Einspar- und Modernisierungsmöglichkeiten geprüft?
- Gibt es Möglichkeiten, zusätzliche wirtschaftliche Erträge oder neue Einnahmen zu schaffen?
- Sind Bund und Land ihrer Finanzierungsverantwortung vollständig nachgekommen?
Erst wenn diese Fragen transparent beantwortet wurden, kann eine seriöse Diskussion über zusätzliche Belastungen geführt werden.
Eine Steuererhöhung darf niemals der bequemste Weg sein, strukturelle Probleme zu vertagen.
Die Grundsteuer trifft nicht nur Eigentümer
Häufig wird behauptet, eine höhere Grundsteuer belaste ausschließlich Menschen mit Wohneigentum. Das stimmt so nicht.
Vermieter können die Grundsteuer in der Regel über die Betriebskosten auf Mieterinnen und Mieter umlegen. Damit betrifft eine Erhöhung auch Familien, Alleinerziehende, Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit geringem Einkommen.
Auch Unternehmen werden belastet. Gerade kleine Betriebe, Einzelhändler, Handwerker oder gastronomische Unternehmen können steigende Standortkosten nicht ohne Weiteres auffangen.
Wer die Grundsteuer erhöht, muss deshalb wissen: Die Belastung kommt in weiten Teilen der Bevölkerung an.
Gebühren müssen kostendeckend, aber nachvollziehbar sein
Neben Steuern stehen auch kommunale Gebühren unter Druck. Abfallentsorgung, Abwasser, Straßenreinigung, Friedhöfe oder Betreuungsangebote verursachen reale Kosten.
Gebühren dürfen deshalb nicht beliebig niedrig angesetzt werden. Sie müssen jedoch transparent kalkuliert und regelmäßig überprüft werden.
Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf zu erfahren:
- Welche Kosten sind tatsächlich entstanden?
- Welche Rücklagen wurden aufgebaut oder aufgelöst?
- Welche Investitionen sind vorgesehen?
- Welche Kostensteigerungen sind unvermeidbar?
- Wo bestehen Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung?
Transparenz ist besonders wichtig, wenn Menschen zusätzlich belastet werden.
Sparen allein wird die Finanzkrise nicht lösen
Natürlich müssen Kommunen sparsam wirtschaften. Aber eine Stadt kann sich nicht dauerhaft gesundsparen, wenn gleichzeitig ihre Aufgaben und Ausgaben gesetzlich wachsen.
Wer immer nur kürzt, erreicht irgendwann die Substanz:
- notwendige Sanierungen werden verschoben,
- Straßen und Gebäude verfallen,
- Digitalisierung wird verzögert,
- Personalstellen bleiben unbesetzt,
- Sport, Kultur und Jugendangebote geraten unter Druck.
Dadurch entstehen später häufig noch höhere Kosten.
Eine unterlassene Sanierung ist keine echte Einsparung. Sie ist oft nur eine Rechnung, die in die Zukunft verschoben wird.
Was das Land Nordrhein-Westfalen ändern muss
Das Land muss dafür sorgen, dass Kommunen ihre Pflichtaufgaben erfüllen können, ohne die Menschen vor Ort ständig stärker zu belasten.
Dafür brauchen wir:
- einen höheren kommunalen Anteil an den Landeseinnahmen,
- eine vollständige Finanzierung übertragener Aufgaben,
- stärkere Beteiligung an den Sozialkosten,
- pauschale und unbürokratische Investitionsmittel,
- verlässliche mehrjährige Finanzierungszusagen,
- einen fairen Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen.
Die Höhe der Zuweisungen allein sagt wenig aus. Entscheidend ist, ob die Mittel mit den tatsächlichen Kosten und Aufgaben Schritt halten.
Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht die Ausfallbürgen sein
Ich lehne es ab, finanzielle Probleme reflexartig über höhere Steuern und Gebühren zu lösen. Zunächst müssen Strukturen verbessert, Einnahmemöglichkeiten erschlossen und Verantwortlichkeiten zwischen Kommune, Land und Bund geklärt werden.
Gerade Familien, Mieterinnen und Mieter, Eigentümer sowie kleine Unternehmen können nicht unbegrenzt zusätzlich belastet werden.
Als Landtagskandidat für Meckenheim, Wachtberg, Königswinter, Bad Honnef und Hennef will ich dafür sorgen, dass die Verantwortung nicht länger von Düsseldorf in die Rathäuser und anschließend auf die Bürgerinnen und Bürger verschoben wird.
Mein Grundsatz lautet: Kommunen müssen solide wirtschaften. Aber Bund und Land müssen auch bezahlen, was sie vor Ort bestellen.