Die finanzielle Lage vieler Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ist dramatisch. Kommunale Spitzenverbände sprechen inzwischen von einer flächendeckenden und strukturellen Krise. Für das Jahr 2025 wurde für die Kommunen in NRW ein Defizit von mehr als neun Milliarden Euro genannt. Gleichzeitig wachsen die Aufgaben und Kosten vor Ort weiter.
Das merken auch die Menschen in Meckenheim, Wachtberg, Königswinter, Bad Honnef und Hennef. Straßen müssen unterhalten, Schulen saniert, Feuerwehren ausgestattet und Betreuungsplätze geschaffen werden. Hinzu kommen Klimaanpassung, Digitalisierung, Sozialleistungen und steigende Personalkosten.
Doch die Einnahmen der Kommunen halten mit dieser Entwicklung nicht Schritt.
Die Folge: Städte und Gemeinden müssen Leistungen einschränken, Investitionen verschieben, Gebühren erhöhen oder ihre Rücklagen aufbrauchen. Das ist keine nachhaltige Finanzpolitik. Es ist das Ergebnis einer Finanzierungssystematik, die den tatsächlichen Aufgaben der Kommunen nicht mehr gerecht wird.
Vor Ort entscheidet sich, ob der Staat funktioniert
Kommunen sind die staatliche Ebene, die den Menschen am nächsten ist. Im Rathaus wird ein Ausweis beantragt. Die Stadt kümmert sich um Schulen, Kitas, Straßen, Sportanlagen, Feuerwehren, Kulturangebote und viele soziale Einrichtungen.
Ob Politik funktioniert, erleben Bürgerinnen und Bürger daher vor allem in ihrer eigenen Stadt oder Gemeinde.
Wenn eine Turnhalle nicht saniert wird, ein Schwimmbad schließen muss oder für einen Termin im Bürgerbüro lange Wartezeiten entstehen, wird das unmittelbar wahrgenommen. Dabei liegen die Ursachen häufig nicht allein im Rathaus. Viele kommunale Ausgaben werden durch Entscheidungen von Bund und Land bestimmt.
Wer den Kommunen immer neue Aufgaben überträgt, muss ihnen auch das erforderliche Geld zur Verfügung stellen.
Ein Rekordbetrag allein löst das strukturelle Problem nicht
Die Landesregierung verweist darauf, dass die Kommunen 2026 über das Gemeindefinanzierungsgesetz rund 16,84 Milliarden Euro erhalten sollen. Das sind etwa 1,07 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Gleichzeitig zeigen die kommunalen Defizite, dass selbst steigende Zuweisungen nicht ausreichen, wenn die Kosten noch schneller wachsen.
Auch Investitionsprogramme und eine Beteiligung des Landes an der Entlastung kommunaler Altschulden sind grundsätzlich richtige Schritte. Sie ersetzen aber keine dauerhafte Reform der kommunalen Finanzierung.
Ein Förderprogramm kann bei einem einzelnen Projekt helfen. Es finanziert jedoch nicht automatisch die Beschäftigten, die laufende Unterhaltung eines Gebäudes oder die dauerhaft steigenden Sozialausgaben.
Kommunen brauchen deshalb keine immer neue Ansammlung befristeter Programme, sondern verlässliche Einnahmen.
Meine Forderungen für starke Kommunen in NRW
Ich setze mich für eine grundlegende Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und seinen Kommunen ein.
Dazu gehören aus meiner Sicht fünf konkrete Maßnahmen:
1. Mehr Geld aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz
Die Kommunen müssen einen höheren Anteil an den Einnahmen des Landes erhalten. Der Städtetag NRW fordert, den sogenannten Verbundsatz von derzeit 23 auf 28 Prozent anzuheben. Diese Forderung halte ich für richtig.
2. Vollständige Finanzierung neuer Aufgaben
Jede neue Aufgabe muss mit einer vollständigen und realistischen Kostenberechnung verbunden werden. Erweist sich die ursprüngliche Kalkulation später als falsch, muss der finanzielle Ausgleich angepasst werden.
3. Weniger Bürokratie bei Förderprogrammen
Fördermittel müssen einfacher, pauschaler und über mehrere Jahre planbar vergeben werden. Kleine und mittlere Kommunen dürfen nicht benachteiligt werden, weil ihnen das Personal für komplizierte Förderanträge fehlt.
4. Dauerhafte Beteiligung an steigenden Sozialkosten
Der Bund und das Land müssen einen größeren Anteil an den Sozialausgaben übernehmen, die durch Bundes- oder Landesrecht bestimmt werden. Diese Kosten dürfen nicht länger die kommunalen Haushalte verdrängen.
5. Investitionen ermöglichen, ohne laufende Haushalte zu überfordern
Schulen, Straßen, Brücken, Feuerwehrgerätehäuser und Sportanlagen brauchen langfristige Investitionsprogramme. Dabei müssen auch Planungs-, Personal- und Folgekosten berücksichtigt werden.
Kommunale Selbstverwaltung braucht finanziellen Spielraum
Kommunale Selbstverwaltung bedeutet nicht nur, vor Ort Verantwortung zu übernehmen. Sie setzt auch voraus, dass eine Stadt oder Gemeinde tatsächlich eigene Entscheidungen treffen kann.
Wenn der gesamte Haushalt durch Pflichtaufgaben, gesetzliche Vorgaben und steigende Umlagen gebunden ist, bleibt von dieser Freiheit wenig übrig.
Dann verwalten Stadträte und Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister nur noch den Mangel. Sie entscheiden nicht mehr darüber, was für ihre Stadt am besten ist, sondern lediglich darüber, an welcher Stelle zuerst gekürzt werden muss.
Das gefährdet auf Dauer auch das Vertrauen in unsere Demokratie.
Eine starke Stimme für den Wahlkreis 26
Als Ratsmitglied und langjähriger Fraktionsvorsitzender kenne ich die finanziellen Herausforderungen der Kommunen aus der täglichen politischen Arbeit. Ich weiß, wie schwierig es ist, gute Angebote zu erhalten, wenn gleichzeitig immer mehr Pflichtaufgaben finanziert werden müssen.
Deshalb will ich die Interessen von Meckenheim, Wachtberg, Königswinter, Bad Honnef und Hennef im Landtag konsequent vertreten.
Unsere Kommunen brauchen keine freundlichen Worte aus Düsseldorf. Sie brauchen eine Finanzierung, die ihren tatsächlichen Aufgaben entspricht.
Meine klare Position: Starke Kommunen sind die Grundlage eines starken Landes. Wer vor Ort Leistungen erwartet, muss dafür auch die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen.